AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN DER

DONNA GMBH

für den Online‐Shop auf der Webseite

www.donna.de

§ 1 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der donna GmbH,

Prinzenstraße 4, 30159 Hannover (nachstehend "Verkäufer") im Rahmen des

Online‐Shops auf den Webseiten www.donna.de (im Nachfolgenden

"Webseiten des Verkäufers") gelten die nachfolgenden allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB).Abweichende Regelungen/Allgemeine

Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer

hatte dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Somit gelten die

nachfolgenden Bestimmungen auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in

Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden

Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung

und Leistung vorbehaltlos ausführt. Die konkreten Angaben zum Verkäufer sind

auf der Webseite des Verkäufers unter dem Link "Impressum" zu finden. Die

konkreten Kontaktdaten für den Online‐Shop sind auf der Webseite des

Verkäufers im Online‐Shop‐Bereich unter dem Button "Service‐Kontakt"

angegeben. Sie sind gleichfalls in der Widerrufsbelehrung enthalten.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des

Verkäufers jederzeit eingesehen werden sowie ausgedruckt oder gespeichert

werden, indem der Kunde die übliche Funktionalität des

Internetdienstprogramms (Browser: dort in der Regel "Datei": dort in der Regel

"Speichern unter" bzw. „Drucken") benutzt. Es gibt auf der Webseite des

Verkäufers unter "AGB" gleichfalls die Möglichkeit, diese AGB als Datei

herunterzuladen und zu archivieren. Diese AGB werden zudem mit Lieferung

der Ware in Papierform an den Kunden versandt.

3. Die Angebote des Online‐Shops im Internet auf der Webseite des Verkäufers

sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, im Online‐Shop Waren zu

bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken des Button

"Bestellung abschicken" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines

Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bei dem Verkäufer bestellt. Der

Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung der Bestellung, die noch keine

Annahme darstellt, sondern lediglich den Erhalt der Bestätigung dokumentiert.

Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den

Verkäufer zustande, die regelmäßig in der Übersendung der Ware liegt, da nur

aufgrund verfügbarer Ware verbindliche Verträge durch den Verkäufer

geschlossenen werden können, vgl. hierzu § 3 dieser AGB.

4. Sofern der Kunde Verbraucher gem. § 138 BGB ist (eine natürliche Person,

die Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher

oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft

wahrnimmt), hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wobei der Kunde nachfolgende

Widerrufsbelehrung sowohl als zum Ausdruck geeignete elektronische Datei als

auch mit Lieferung der Ware in Papierformat erhält.

"Widerrufsrecht“:

Soweit Sie Verbraucher gemäß § 138GB sind (eine natürliche Person, die

Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher oder

einer selbständigen beruflichen

Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft wahrnimmt), können Sie Ihre

Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von

Gründen in Textform (z. B. durch Brief, E‐Mail, Fax) oder ‐ wenn Ihnen die Sache

vor Fristablauf überlassen wird ‐ durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die

Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang

der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2

EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des

Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf I die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

donna GmbH

Prinzenstraße 4, 30159 Hannover

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen

Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)

herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise

nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns

insoweit ggf. einen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies

nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‐

wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‐ zurückzuführen

ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die

bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene

Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in

Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Nicht

paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur

Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die

Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder

der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ihre donna GmbH

§ 2 Preise

1. Für die durch Kunden bestellten Produkte gelten die zum Zeitpunkt der

Bestellung des Kunden in dem Online‐Shop des Verkäufers benannten Preise. Es

handelt sich um Bruttopreise inkl. gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer. Soweit

Versand‐ und/oder Verpackungspreise zusätzlich erhoben werden, werden

diese dem Kunden vor der Bestellung im Rahmen der Gesamtkostenaufstellung

mit aufgezeigt. Diese sind ebenfalls Bruttopreise. Die Gesamtsumme oder die

sich mit den Versandkosten ergebende zu zahlende Endsumme wird mit der

Aufstellung an den Kunden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs vor

Auslösung der Bestellung angezeigt und mit der Bestätigung der Bestellung per

E‐Mail nochmals in nachvollziehbarer Form erklärt.

2. Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder Zahlung mit

Kreditkarte oder ‐ soweit vom Verkäufer angeboten ‐ durch Paypal. Erst nach

Feststellung der Gutschrift werden die Waren an den Kunden versendet. Der

Verkäufer behält sich vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere

Zahlarten des Verkäufers zu verweisen.

3. Sollte ausnahmsweise Ware bereits vor Bezahlung geliefert werden, steht

diese unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder

Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei

denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu

vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende

angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die

Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

5. Der Verkäufer übernimmt keine Geld‐Transaktionskosten wegen

Überweisungen von Kunden, die aufgrund einer Anweisung außerhalb

Deutschlands veranlasst sind. Insbesondere werden auch keine Differenzen aus

Währungsunterschieden oder sonstige Kosten übernommen, sofern eine

Überweisung aus einem Nicht‐EU‐Mitgliedstaat erfolgt.

6. Sofern nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E‐Mail

eine Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden nicht Innerhalb von 14 erfolgt

(Gutschrift), verfällt die Bestellung des Kunden.

§ 3 Lieferungen

1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse nach

Erhalt des Kaufpreises, schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 5

Werktagen, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht,

ausgeliefert (Übergabe an das Transportunternehmen). Eine Lieferung

außerhalb Deutschlands erfolgt nur aufgrund einer entsprechenden

Vereinbarung mit dem Kunden.

2. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht

bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur

Lieferung aus dem vorhandenen Warenbestand verpflichtet.

3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt ferner, wenn der Verkäufer trotz

ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig

und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu

vertreten hat und den Kunden hierüber innerhalb von einer Woche nach

Kenntnis informiert hat. In einem solchen Fall wird durch den Verkäufer eine

eventuelle Vorauszahlung schnellstmöglich erstattet.

4. Treten Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt oder anderer

unabwendbarer Ereignisse auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,

verlängert sich entsprechend die Lieferfrist. Beginn und Ende solcher

Hindernisse werden dem Kunden durch den Verkäufer innerhalb von 5

Werktagen mitgeteilt. Besteht ein solches Leistungshindernis länger als 4

Wochen, hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu stornieren oder ‐ sofern

bereits ein Vertrag vorliegen sollte – vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche

bestehen bei solchen Hinderungsgründen nicht.

5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der

zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe

der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.

Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der

Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 4 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liegen Mängel vor oder erkennt der Kunde später eintretende Mängel, sind

diese durch den Kunden gegenüber dem Verkäufer in Textform anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige und nutzt die Ware trotz

Mangelhaftigkeit weiter, gilt der Mangel als genehmigt.

3. Als Mangel an der Ware gelten keine Schäden, die der Kunde durch

unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat sowie übliche

Verschleißschäden.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst

entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen

Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die

Haftungsbeschränkung gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sie gilt nicht, soweit die Schadensursache auf

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt

oder vertragswesentliche Pflichten (unter Berücksichtigung der Ziff. 5 S. 2)

verletzt wurden. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte

und nicht abdingbare Ansprüche geltend macht.

5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht

berührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht

verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise

entstehenden Schaden beschränkt.

6. Wird die Nachbesserung durch Lieferung neuer Ware erfüllt, ist die bereits

zuvor vom Kunden erhaltene Ware innerhalb von 30 Tagen von dem Kunden

unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt an den Verkäufer auf Kosten des

Verkäufers zurückzusenden.

§ 5 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Falle eines Vertragsabschlusses die

von dem Kunden dem Verkäufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen

Daten in seinem System zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person

direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B.: Name, Wohnanschrift, EMailadresse,

Geburtsdatum, Beruf, Konto‐Verbindung etc.

Zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware werden die vom

Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten an Transport‐ bzw.

Speditionsunternehmen sowie an die entsprechenden Lieferanten

weitergegeben. Für darüber hinausgehende Zwecke werden die zur Verfügung

gestellten personenbezogenen Daten nicht weiterverwendet und insofern

streng vertraulich behandelt, es sei denn, der Kunde hat für eine bestimmte

weitergehende Verwendung seiner personenbezogenen Daten eine

Einwilligung erklärt (z.B. Newsletter o. ä.). Der Verkäufer übernimmt keine

Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet

(z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen

kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internet Präsenz des Verkäufers. Der

Verkäufer hat jedoch übliche Sorgfaltsmaßnahmen zur Vermeidung solcher

Übergriffe vorgenommen. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch

des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich

zu behandeln, da der Verkäufer für die Nutzung und Verwendung solcher Daten

keine Haftung übernimmt. Der Verkäufer verwendet Cookies, die sich auf der

Festplatte von Kunden ablegen und nur durch den Server des Verkäufers

wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde eine datentechnische

Verbindung wieder zum Verkäufer aufbaut. Auf weitere Besonderheiten weist

der Verkäufer mit seiner extra hervorgehobenen

Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers hin.

§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Die Inhalte der Webseite des Verkäufers, auf dem der Online‐Shop angeboten

wird, sind rechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige

schriftliche Zustimmung des Verkäufers urheber‐, markenwettbewerbsrechtlich

oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte,

Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige

Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten und I oder zu

gewerblichen Zwecken zu verwenden. Soweit Inhalte durch den Verkäufer zum

Download bereitgestellt werden, werden damit keine über den dem Download

zugrunde liegenden konkreten Verwendungszweck hinaus gehende

Nutzungsrechte gewährt.

§ 7 Rücktrittsrecht im Falle der Nichtentgegennahme der Leistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder

unmittelbar entgegenzunehmen bzw. entgegen nehmen zu lassen oder sie

binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch den zuständigen Zusteller bei der

angegebenen Anschrift abzuholen bzw. abholen zu lassen. Sollte die Ware per

Spedition geliefert werden, so ist hier ebenfalls innerhalb von 7 Tagen ein

Liefertermin zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht, ist der Verkäufer berechtigt,

ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 8 Abtretung I Aufrechnung I Zurückbehaltungsrecht

Die Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen durch den Kunden nicht abgetreten

werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen

oder vom Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 Prozentpunkten über den

Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist dem Verkäufer nachweisbar ein höherer

Verzugsschaden entstanden, ist er ebenso berechtigt, diesen geltend zu

machen.

§ 9 Links auf der Webseite des Verkäufers

Der Verkäufer haftet nicht für fremde Links auf seinen Webseiten

www.zeha‐berlin.de und www.zeha‐berlin.com. Insofern distanziert sich der

Verkäufer bereits jetzt von den Inhalten solcher fremden Links.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz

des Verkäufers. Im Übrigen, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt

der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht.

Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit

sie in das Vertragsverhältnis mit einem Kunden eingeführt sind, einseitig zu

ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender

Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder

technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der

Verkäufer den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten

Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der

Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der

Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer in Schriftoder

Textform widerspricht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die etwaige vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner

Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

nicht. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung treten die

entsprechenden Bestimmungen der Einheitsbedingungen der deutschen

Schuhindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung, ergänzend die gesetzlichen

Bestimmungen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens.

Stand:

ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN

der donna GMBH für den Online‐Shop auf der Webseite www.donna.de

§ 1 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der donna GmbH, Prinzenstraße 4 , 30159 Hannover (nachstehend "Verkäufer") im Rahmen des Online‐Shops auf den Webseiten www.donna.de (im Nachfolgenden "Webseiten des Verkäufers") gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen/AllgemeineGeschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hatte dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Somit gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Die konkreten Angaben zum Verkäufer sind auf der Webseite des Verkäufers unter dem Link "Impressum" zu finden. Die konkreten Kontaktdaten für den Online‐Shop sind auf der Webseite des Verkäufers im Online‐Shop‐Bereich unter dem Button "Service‐Kontakt"angegeben. Sie sind gleichfalls in der Widerrufsbelehrung enthalten.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des Verkäufers jederzeit eingesehen werden sowie ausgedruckt oder gespeichert werden, indem der Kunde die übliche Funktionalität des Internetdienstprogramms (Browser: dort in der Regel "Datei": dort in der Regel "Speichern unter" bzw. „Drucken") benutzt. Es gibt auf der Webseite des Verkäufers unter "AGB" gleichfalls die Möglichkeit, diese AGB als Datei herunterzuladen und zu archivieren. Diese AGB werden zudem mit Lieferungder Ware in Papierform an den Kunden versandt.

3. Die Angebote des Online‐Shops im Internet auf der Webseite des Verkäufers sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, im Online‐Shop Waren zu bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken des Button "Bestellung abschicken" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bei dem Verkäufer bestellt. Der Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung der Bestellung, die noch keine Annahme darstellt, sondern lediglich den Erhalt der Bestätigung dokumentiert.Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, die regelmäßig in der Übersendung der Ware liegt, da nur aufgrund verfügbarer Ware verbindliche Verträge durch den Verkäufer geschlossenen werden können, vgl. hierzu § 3 dieser AGB.

4. Sofern der Kunde Verbraucher gem. § 138 BGB ist (eine natürliche Person, die Leistungen des Verkäufers nicht zum Zwecke der Ausübung gewerblicher oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Rechtsgeschäft wahrnimmt), hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wobei der Kunde nachfolgende Widerrufsbelehrung sowohl als zum Ausdruck geeignete elektronische Datei als auch mit Lieferung der Ware in Papierformat erhält.

§ 2 Preise

1. Für die durch Kunden bestellten Produkte gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in dem Online‐Shop des Verkäufers benannten Preise. Es handelt sich um Bruttopreise inkl. gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer. Soweit Versand‐ und/oder Verpackungspreise zusätzlich erhoben werden, werden diese dem Kunden vor der Bestellung im Rahmen der Gesamtkostenaufstellung mit aufgezeigt. Diese sind ebenfalls Bruttopreise. Die Gesamtsumme oder die sich mit den Versandkosten ergebende zu zahlende Endsumme wird mit der Aufstellung an den Kunden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs vor Auslösung der Bestellung angezeigt und mit der Bestätigung der Bestellung per E‐Mail nochmals in nachvollziehbarer Form erklärt.

2. Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder Zahlung mit Kreditkarte oder ‐ soweit vom Verkäufer angeboten ‐ durch Paypal. Erst nach Feststellung der Gutschrift werden die Waren an den Kunden versendet. Der Verkäufer behält sich vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten des Verkäufers zu verweisen.

3. Sollte ausnahmsweise Ware bereits vor Bezahlung geliefert werden, steht diese unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

5. Der Verkäufer übernimmt keine Geld‐Transaktionskosten wegen Überweisungen von Kunden, die aufgrund einer Anweisung außerhalb Deutschlands veranlasst sind. Insbesondere werden auch keine Differenzen aus Währungsunterschieden oder sonstige Kosten übernommen, sofern eine Überweisung aus einem Nicht‐EU‐Mitgliedstaat erfolgt.

6. Sofern nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E‐Mail eine Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden nicht Innerhalb von 14 erfolgt (Gutschrift), verfällt die Bestellung des Kunden.

§ 3 Lieferungen

1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse nach Erhalt des Kaufpreises, schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert (Übergabe an das Transportunternehmen). Eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kunden.

2. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus dem vorhandenen Warenbestand verpflichtet.

3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt ferner, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Kunden hierüber innerhalb von einer Woche nach Kenntnis informiert hat. In einem solchen Fall wird durch den Verkäufer eine eventuelle Vorauszahlung schnellstmöglich erstattet.

4. Treten Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich entsprechend die Lieferfrist. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden dem Kunden durch den Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen mitgeteilt. Besteht ein solches Leistungshindernis länger als 4 Wochen, hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu stornieren oder ‐ sofern bereits ein Vertrag vorliegen sollte – vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen bei solchen Hinderungsgründen nicht.

5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 4 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liegen Mängel vor oder erkennt der Kunde später eintretende Mängel, sind diese durch den Kunden gegenüber dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige und nutzt die Ware trotz Mangelhaftigkeit weiter, gilt der Mangel als genehmigt.

3. Als Mangel an der Ware gelten keine Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat sowie übliche Verschleißschäden.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sie gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt oder vertragswesentliche Pflichten (unter Berücksichtigung der Ziff. 5 S. 2) verletzt wurden. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte und nicht abdingbare Ansprüche geltend macht.

5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht berührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6. Wird die Nachbesserung durch Lieferung neuer Ware erfüllt, ist die bereits zuvor vom Kunden erhaltene Ware innerhalb von 30 Tagen von dem Kunden unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.

§ 5 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Falle eines Vertragsabschlusses die von dem Kunden dem Verkäufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in seinem System zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B.: Name, Wohnanschrift, EMailadresse, Geburtsdatum, Beruf, Konto‐Verbindung etc. Zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten an Transport‐ bzw. Speditionsunternehmen sowie an die entsprechenden Lieferanten weitergegeben. Für darüber hinausgehende Zwecke werden die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nicht weiterverwendet und insofern streng vertraulich behandelt, es sei denn, der Kunde hat für eine bestimmte weitergehende Verwendung seiner personenbezogenen Daten eine Einwilligung erklärt (z.B. Newsletter o. ä.). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet (z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internet Präsenz des Verkäufers. Der Verkäufer hat jedoch übliche Sorgfaltsmaßnahmen zur Vermeidung solcher Übergriffe vorgenommen. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da der Verkäufer für die Nutzung und Verwendung solcher Daten keine Haftung übernimmt. Der Verkäufer verwendet Cookies, die sich auf der Festplatte von Kunden ablegen und nur durch den Server des Verkäufers wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde eine datentechnische Verbindung wieder zum Verkäufer aufbaut. Auf weitere Besonderheiten weist der Verkäufer mit seiner extra hervorgehobenen Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers hin.

§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Die Inhalte der Webseite des Verkäufers, auf dem der Online‐Shop angeboten wird, sind rechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers urheber‐, markenwettbewerbsrechtlich oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte, Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten und I oder zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Soweit Inhalte durch den Verkäufer zum Download bereitgestellt werden, werden damit keine über den dem Download zugrunde liegenden konkreten Verwendungszweck hinaus gehende
Nutzungsrechte gewährt.

§ 7 Rücktrittsrecht im Falle der Nichtentgegennahme der Leistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder unmittelbar entgegenzunehmen bzw. entgegen nehmen zu lassen oder sie binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch den zuständigen Zusteller bei der angegebenen Anschrift abzuholen bzw. abholen zu lassen. Sollte die Ware per Spedition geliefert werden, so ist hier ebenfalls innerhalb von 7 Tagen ein Liefertermin zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 8 Abtretung I Aufrechnung I Zurückbehaltungsrecht

Die Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen durch den Kunden nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist er ebenso berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 9 Links auf der Webseite des Verkäufers

Der Verkäufer haftet nicht für fremde Links auf seinen Webseiten www.shoehouse.de und www.donna.de. Insofern distanziert sich der Verkäufer bereits jetzt von den Inhalten solcher fremden Links.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit sie in das Vertragsverhältnis mit einem Kunden eingeführt sind, einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Verkäufer den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer in Schriftoder Textform widerspricht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die etwaige vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung treten die entsprechenden Bestimmungen der Einheitsbedingungen der deutschen Schuhindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens.

Stand: August 2017